Die neue rot- grüne Ratsmehrheit hat Vorschläge und Ideen der UWG abgebügelt, ich erinnere an die von uns initiierte Kulturabgabe, die inhaltlich eine Bettenabgabe war. Die Ratsmehrheit hat den UWG Vorschlag abgelehnt, den Titel geändert und das zu erwartende Plus auf die eigenen Fahnen geschrieben- so kann natürlich schnell einiges an Erfolgen vorgewiesen werden. Allerdings wird man von der Opposition insgesamt so keine dauerhafte Zuarbeit erwarten dürfen.

Aber wenn es dem Bürger nützt, lassen wir uns aber auch gern mal beklauen. Im Übrigen kamen die sonstigen Vorschläge aus der Verwaltung und von den Bürgern, ich kann nicht erkennen, wo sich die Ratsmehrheit hier mit eigenen Ideen profiliert haben sollte.

Soweit Herr Totlis darüber aufzuklären wünscht, es handele sich bei der Haushaltskonsolidierung um einen langfristigen Prozess und kein einmaliges Ereignis, welches nur in diesem Jahr stattfindet, kann ich dem nur zustimmen.

Genau deshalb hat sich die UWG nämlich für eine längerfristige Konsolidierung ausgesprochen, die sich nicht an einem Abrissbirnen- Sparplan orientiert, um möglicherweise vom Land Niedersachsen einen Schuldenerlass unbekannter Höhe zu erhalten, wenn man ab 2013 und 10 weitere Jahre dauerhaft ausgeglichene Haushalte vorweisen kann. Der Vertrag ist mit zu vielen Unbekannten versehen und es ist ungeregelt, ob es eine Teilentschuldung auch dann gibt, wenn man die Zielvereinbarung verfehlen sollte oder nur vor den Ruinen der Sparpolitik steht.

Der UWG ist vollkommen klar, dass die Überschuldung der Stadt wegen der Zinslast den finanziellen Handlungsspielraum nimmt. Es muss gespart werden, aber nicht um den Preis astronomischer Abgaben, verwahrloster Schulen, kultureller Wüste, verödeter Ortsteile und verschreckter Unternehmen.

Wer weniger isst, spart auch – langfristig sogar das eigene Leben.“

Markus Neugebauer

Für einen Hartz IV-Empfänger kann dieser Zustand wieder einmal einen Zwangsumzug bedeuten, da es Höchstgrenzen für Wohnraumkosten gibt. Die Erhöhung trifft Geringverdiener und Senioren mit kleiner Rente, von denen es in Barsinghausen nicht wenige gibt, besonders hart. Vermieter legen die Grundsteuer doch einfach auf die Mieter um“.   Neugebauer ergänzt: „Wenn schon ein DGB-Grande solch gnadenlose Politik unterstützt, müssen wohl andere politische Kräfte für das soziale Gleichgewicht kämpfen.“     Er hebt hervor: „Die UWG hat aufgrund der eindeutig zu starken Erhöhung gegen den neuen Grund- und Gewerbesteuerhebesätze gestimmt, konnte aber mit dem Vorschlag, die Hebesatzerhöhung von Grund- und Gewerbesteuer bis 2016 zu staffeln, bei der Ratsmehrheit durchdringen“.   „Die Erhöhung der Kinderbetreuungskosten und des Essensgelds ist für die UWG so ebenfalls nicht tragbar. Der Ruf der Eltern nach Ausweitung der Randbetreuungszeiten wird durch die Verwaltung mit Hinweis auf die Konsolidierung bereits im Vorfeld abgelehnt. Diese Form der Argumentation wird in Barsinghausen Schule machen, denn wer so konsolidiert wie in Barsinghausen, verpasst sich eine Fußfessel, die den Bürger zum Schröpfopfer macht. Jede noch vorhandene Leistung muss teuer bezahlt werden. Die Diskussion um die Errichtung eine Kinderbetreuung in Göxe, die von der Ratsmehrheit mit dem Argument, Göxe sei viel zu abgelegen, vehement abgelehnt wird, zeigt, welchen Stellenwert die Ortsteile bei Rot/Grün haben. Kein Wunder also, das auch die Dorferneuerung zusammengekürzt wird“, kritisiert Neugebauer.

„Was passiert wenn die Steuereinnahmen einbrechen oder neue Tarifabschlüsse die Stadtkasse belasten, wie soeben geschehen? Wo soll dann noch gekürzt, geschlossen oder erhöht werden, das Scheitern der Konsolidierung wäre unabwendbar. Ich glaube nicht, dass es so gelingen kann, wie es angegangen wurde“, so Neugebauer skeptisch.    „Der Aufschrei wird erst noch kommen, wenn alle Maßnahmen greifen werden.“    Er führt aus: „Falsch war und ist die Darstellung, die UWG sei gegen die Haushaltskonsolidierung an sich“, stellt Neugebauer klar.

„Wir wollen sie unbedingt- nur nicht so und werden jedenfalls weiter offensiv die Finger in die Wunden legen und die Bürger stärker mobilisieren“.    „Es wird Zeit, dass der politische Wind wieder schärfer wird“, so Neugebauer abschließend.  V.i.S.d.P.

Oliver Reich, Pressesprecher UWG

„Ohne Ampelanlage hätten die Fahrzugführer neben dem Fußgängerverkehr zusätzlich auch auf Fahrzeuge zu achten, in den Fällen des Linksabbiegens von der Oster- in die Deisterstraße und des Rechtsabbiegens von der Oster- in die Bahnhofstraße“, so Neugebauer. Angesichts des erhöhten Fußgängeraufkommens sei eine Überforderung der Fahrzeugführer zu erwarten. Zur Unübersichtlichkeit des Bereichs käme der Umstand des Bushaltebereichs, der sich auf der Fahrbahn befindet und Fahrzeugführer aus Richtung Bahnhof kommend dazu verleiten könnte, den haltenden und wartenden Bus zu überholen.

Zur Beseitigung der Risikoerhöhung von Unfällen wäre zudem die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs notwendig, die voraussichtlich mit dem Mehrfachen der Jahresbetriebskosten zu veranschlagen sein wird, sofern für die Maßnahme eine Umgestaltung der Kreuzung durch Baumaßnahmen erforderlich ist.

“Wir haben uns dazu entschlossen, den Erhalt der Ampelanlage zu beantragen, da die von mir gestellte Anfrage im Bauausschuss am 17.04.2012 von SPD und Grünen mit Blick auf die Ratsentscheidung zur Haushaltskonsolidierung mit den Worten: „Wir können jetzt nicht alle Entscheidungen zurücknehmen“, absolut ungenügend und vor allem Kinder- und Seniorenunfreundlich abgewiegelt wurde“, teilt Neugebauer mit. Der auf Beseitigung der Ampelanlage gerichtete Ratsbeschluss vom 7. März sei deswegen zurückzunehmen und die Ampelanlage nicht abzuschaffen.   V.i.S.d.P.  bri. 24.04.2012, 0:40/Redakteurin Bettina Richter,con-nect.de

Barsinghausen. Die Unabhängige WählerGemeinschaft Barsinghausen (UWG) beantragt den Erhalt der „Kaiserhof“- Ampelanlage. Eine Abschaffung dieser würde voraussichtlich zu einer erheblichen Gefährdung insbesondere für Schüler (es befinden sich zwei Schulen in diesem Bereich), Senioren und körperlich eingeschränkte Mitbürger beim Überqueren der Fahrbahn führen, begründet Fraktionsvorsitzender Markus Neugebauer den Antrag seiner Fraktion.     „Ohne Ampelanlage hätten die Fahrzeugführer neben dem Fußgängerverkehr zusätzlich auch auf Fahrzeuge zu achten, in den Fällen des Linksabbiegens von der Oster- in die Deisterstraße und des Rechtsabbiegens von der Oster- in die Bahnhofstraße.    Angesichts des erhöhten Fußgängeraufkommens ist eine Überforderung der Fahrzeugführer zu erwarten.     Zur Unübersichtlichkeit des Bereichs tritt der Umstand des Bushaltebereichs hinzu, der sich auf der Fahrbahn befindet und Fahrzeugführer aus Richtung Bahnhof kommend dazu verleiten könnte, den haltenden und wartenden Bus zu überholen was zu Kollisionen mit aus der Osterstraße kommenden Fahrzeugen führen könnte, da diese den von links kommenden Verkehr beobachten.    Auch Fußgänger würden übersehen werden, die vor dem haltenden Bus die Fahrbahn queren könnten!     Zur Beseitigung der Risikoerhöhung von Unfällen wäre zudem die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs notwendig, die voraussichtlich mit dem Mehrfachen der Jahresbetriebskosten zu veranschlagen sein wird, sofern für die Maßnahme eine Umgestaltung der Kreuzung durch Baumaßnahmen erforderlich ist.     Wenn Polizei und Verkehrsbehörde eine Abschaltung der Ampelanlage empfehlen, bleibt die Frage nach dem WARUM, nimmt man sich einmal ein paar Stunden Zeit um mitzubekommen WER vor allem die Ampelanlage nutzt!     Wir haben uns dazu entschlossen, den Erhalt der Ampelanlage zu beantragen, da die von mir gestellte Anfrage im Bauausschuss am 17.04.2012 von SPD und Grünen mit Blick auf die Ratsentscheidung zur Haushaltskonsolidierung mit den Worten: „Wir können jetzt nicht alle Entscheidungen zurücknehmen“, absolut ungenügend und vor allem Kinder- und Seniorenunfreundlich abgewiegelt wurde.    Auch die Verwaltung hat wohl ihre Bedenken bei dieser Maßnahme- das wurde durch die Darstellung von Herrn Dettman bezüglich meiner Anfrage sehr deutlich“, teilt Neugebauer mit.     Der auf Beseitigung der Ampelanlage gerichtete Ratsbeschluss vom 07.03.2012 ist deswegen zurückzunehmen und die Ampelanlage nicht abzuschaffen.

Barsinghausen, den 24.04.2012

Oliver Reich, Pressesprecher V.i.S.d.P.

Lange und arbeitsreiche Wochen liegen hinter uns, angefüllt mit dem Studium von Tabellen, Auswertungen und Sitzungen in den Ausschüssen und Fraktionsklausuren sowie Gesprächen mit den Bürgern. Das Ergebnis der Vorarbeit soll heute in eine Form gegossen werden, nämlich Ratsbeschlüssen, die langfristig zum Ausgleich und der Entschuldung unseres Haushaltes führen.

Die UWG hat sich als erste Ratsfraktion- frühzeitig auch in der Öffentlichkeit- klar dahingehend positioniert, dass die ursprünglich überzogenen Kürzungen in den Sektoren Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Feuerwehren, Kultur und Freibad Goltern nicht mitgetragen werden können und hat dafür von der SPD und Grünen teilweise herbe Kritik geerntet. Letztlich haben aber auch die anderen Ratsfraktionen eingesehen, dass ein radikaler Kahlschlag auf diesen Gebieten kontraproduktiv ist und sich zu moderateren Kürzungen entschlossen, die teilweise mit den Betroffenen gemeinsam erarbeitet wurden. Seitens der UWG wurde nie in Frage gestellt, dass im Sinne zukünftiger Gestaltungsmöglichkeiten eine Entschuldung des Haushaltes notwendig ist, gegenteilige Behauptungen waren und sind schlicht falsch und unbelegbar. Wie dies jetzt alles geschehen soll, bleibt aus UWG- Sicht mit einem leichten Beigeschmack versehen, betrachtet man die erst Ende 2011 nur scheinbar plötzlich auftretende Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung, weil das Land einen Teil der Schulden unter den bekannten Voraussetzungen übernehmen will.

Hier eröffnen sich einige unbeantwortete Fragen.

Führt man sich vor Augen, dass bereits im Dezember 2009 der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Städtetag und Landkreistag sowie das Land Niedersachsen die Einführung des „Zukunftsvertrags“ beschlossen haben, ist die Notwendigkeit der jetzigen Hektik sehr fragwürdig. Manche heute Abend noch zu treffende Entscheidung hätte auch noch länger reifen können. Auch wird die Konsolidierung des Haushalts nicht allein nur deswegen notwendig, weil das Land einen Beitrag leisten will, insofern ist auch der Vorwurf gerechtfertigt, wieso man es zu der Situation der Überschuldung überhaupt hat kommen lassen. Wie würde man verfahren, gäbe es das Angebot des Landes nicht? Weiter verschulden und laufen lassen wie bisher?

Aus welchem Grunde sind Rat und Gemeinde das Thema Entschuldung nicht frühzeitig angegangen?

Traut man dem Bürger nicht zu, die Notwendigkeit des Sparens einzusehen?

Hat man keine kreativen Ideen gehabt, wie man der Misere entkommen könnte, war Passivität und Bequemlichkeit das Gebot der Stunde?

Plötzlich ist es nun möglich, eine Bettensteuer, übrigens von der UWG unter dem Titel „Kulturabgabe“ inhaltsgleich weit vor dem SPD Antrag in die Diskussion eingebracht, anzudenken, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen und dem Bürger allerlei Härten zuzumuten. Das hätte bereits vor Jahren geschehen können und müssen und bringt in der jetzigen Häufung die Gefahr mit sich, dass Barsinghausen künftig ein teurer Wirtschafts- und Wohnstandort wird. Auch traut man sich dies alles nur dann zu, wenn der Rat geschlossen hinter diesen Zumutungen steht, damit man es mit seiner Mehrheit hinterher nicht allein gewesen und damit allein verantwortlich ist. Die Ratsparteien und die Stadt Barsinghausen haben das Problem in der Vergangenheit viel zu lange vor sich hergeschoben.    Man mag sich wehleidig beklagen über die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen und die gleichzeitige Aufgabenabwälzung des Bundes auf die Kommunen. Wir sollten aber nicht in die Vergeblichkeitsfalle tappen und uns auf unsere Stärken und Chancen besinnen und die Problemstellungen angehen. Wir müssen nämlich dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Barsinghausen gefördert wird, um Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommensteuer zu generieren und die Belastungen für Sozialausgaben zu verringern. Aus den gleichen Gründen ist der Naherholungsstandort Barsinghausen/ Deister zu entwickeln, so dass wir uns insgesamt von der demografischen Entwicklung, dem Bevölkerungsschwund, abkoppeln können. Nur unter den vorgenannten Bedingungen wird Barsinghausen auch für Familien attraktiv sein, nämlich dann, wenn Arbeitsplätze vorhanden sind, das Leben und die Freizeit in der Gemeinde bezahlbar bleibt und für die Betreuung der Kinder und deren Zukunftsperspektiven im Ort gesorgt ist. Wer das hier nicht findet, der zieht weg. Ob unsere gemeinsamen Bemühungen, die Stadt finanziell wieder auf die Beine zu stellen erfolgreich sein werden, wird sich erst in einigen Jahren zeigen, es könnte aber gelingen, auch ohne Landeshilfe, wenn man sich auf seine oben genannten Aufgaben konzentriert. Es dauert dann zwar etwas länger, die Zumutungen wären allerdings geringer. Insofern steht die UWG Fraktion dem abzustimmenden Sparpaket weiterhin skeptisch gegenüber, zumal unvorhergesehene Belastungen für die Gemeinde – wie durch die aktuell anstehende Erhöhung der Bezüge der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes- das zerbrechliche Konstrukt ins Wanken bringen können.

Zur Aufklärung sei gesagt:

Die Landesregierung Niedersachsen verspricht den Kommunen eine Entschuldungshilfe von maximal 75 % ihrer Kredite. D.h. kein Mensch weiß wie hoch die Entschuldung werden wird. Wovon ist die Höhe der Entschuldung abhängig? Die Frage ist schnell beantwortet. An Guthaben werden in zehn Jahren folgende Summen zur Verfügung stehen: jährlich zahlen die Gemeinden und das Land jeweils35 Millionen €. In zehn Jahren sind das 700 Millionen. Auf der anderen Seite sind die Anforderungen. Diese können nur geschätzt werden. Nach meinen Berechnungen werden es vermutlich 60 Gemeinden mit jeweils 50 Millionen € Schulden sein. Ende Februar 2012 haben 26 Kommunen 460 Millionen € zur Entschuldung angemeldet. Niedersachsen hat 1023 Gemeinden und Landkreise. Die Antragsfrist wurde bis zum 31. März 2012 verlängert. Barsinghausens Verschuldung ist mit 41,6 Millionen noch recht niedrig, Goslar hat einen Schuldenberg von 110 Millionen. Ganz vorsichtig gerechnet werden mindestens 3 Milliarden beantragt, andere schätzen bereits 7 Milliarden. Nach meinen Berechnungen bekommt die Stadt Barsinghausen einen Schuldenerlass von 25 %, nach anderen Rechnungen nur noch 10 %. Die Hälfte dieser Summe hat die Stadt auch noch selber eingezahlt. Ein Zukunftsvertrag der Stadt mit dem Land nach §14 a-e des niedersächsischen Finanzausgleichgesetzes würde das strukturelle Defizit der Stadt nicht beseitigen. Das Land würde dafür keine müde Mark zusätzlich herausrücken. Die jährliche Hängepartie mit dem Haushalt, das jährliche Gerangel und Geschacher, wem man mehr streichen kann, wenn er weniger laut schreit, würde noch verstärkt werden. Die Ausübung der Gemeinde Autonomie nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz würde weiterhin an der Selbstamputation der Gemeinde bestehen – so wie es schon heute in erheblicher Weise der Fall ist. Wenn das Land 25 % der Kredite übernehmen würde, was noch sehr zu bezweifeln ist! Realistischer ist eine Entschuldung von ca. 2 bis maximal 4 Millionen € anzunehmen. Dem stünde die freiwillig und leichtfertig eingegangene Verpflichtung gegenüber, natürlich unter dem Druck der Verhältnisse, ab 2016 zehn Jahre lang einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. D.h. die Ausgaben der Stadt wären um mehrere Millionen zu kürzen. Für den Rest der nicht getilgten Kassenkredite und der sonstigen Verschuldung müssen aber weiterhin Zinsen und irgendwann auch Tilgung gezahlt werden. Das strukturelle Defizit des Haushalts bestünde weiter, es wäre jetzt nur noch als Kröte durch die Stadt herunter geschluckt worden. Konkret in der weiteren Vernachlässigung der Infrastruktur und der Drosselung von sozialen, kulturellen und vielen anderen Aktivitäten. Aus einer noch immer lebenswerten Stadt würde dieser Rat mit der Zustimmung zu einem Zukunftsvertrag ein Abrissunternehmen im Auftrag des Landes machen. Der Zukunftsvertrag schreibt die schlechte Vergangenheit in die Gegenwart fort, mit ihm gibt es kein Licht am Ende des Tunnels – der Tunnel würde nur noch länger werden! Barsinghausen befindet sich – wie andere Kommunen- in einer finanziellen Abwärtsspirale, die ihre wesentliche Ursache in einer strukturellen Unterfinanzierung hat und durch Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung nicht aufgefangen werden kann. Wenn die Bundesregierung die Kommunen weiterhin herunter wirtschaftet, zwingt sie den Rat der Stadt noch stärker zu sparen und nimmt der kommunalen Selbstverwaltung ihre Existenzgrundlage! Statt mit einem angeblichen Zukunftsvertrag die Augenwischerei und das Schwarze Peter Spiel mit den Kommunalfinanzen eine Runde weiter zu treiben, fordern wir den Rat der Stadt Barsinghausen auf, seine Mitglieder und seine Fraktionen nicht vor allem Buße für die politischen Sünden ihrer Bundes- und Landesparteikollegen zu tun, sondern endlich eine andere Richtung des politischen Handelns einzuschlagen.

Der Zukunftsvertrag beendet nicht die chronische Unterfinanzierung.

Seit vielen Jahren steigen die Sozialkosten und gleichzeitig sinken die Finanzmittel von Bund und Land. Seit mehr als zehn Jahren senkt der Bund durch neue Steuergesetze die Einnahmen der Kommunen. Ihr Anteil sank auf 12 % der staatlichen Einnahmen. Die Kommunen – also auch Barsinghausen – reduzierten und verschoben die Ausgaben für notwendige Sanierungen und Ausbauten ihrer Infrastruktur (Gebäude, Straßen, Bäder usw.). Ihre Schulden beglichen sie durch eine Folge kurzfristiger Kassenkredite. Diese langfristige Fehlentwicklung wird durch den Zukunftsvertrag nicht gestoppt. Sie bleibt ausgeklammert. Das grundgesetzlich verbriefte Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung bleibt ausgehebelt.

Daher wird die Fraktion der UWG-Barsinghausen dem Gesamtkonzept Haushaltskonsolidierung nicht zustimmen!

Der Dank der UWG Fraktion gilt der Verwaltung der Stadt Barsinghausen, die durch die Ausarbeitung der Sparvorschläge die Grundlagen einer Entscheidungsfindung im Rat geschaffen hat und auch die Bürger mit einbezogen hat.

Dank gilt aber auch den Bürgern selbst, die mit eigenen Ideen die Umsetzung der Haushaltskonsolidierung vorangebracht haben und auch den Ratskolleginnen und -kollegen aller Fraktionen, die angesichts des Zeitdrucks gezwungenermaßen zusammenarbeiten mussten.

Ob der Druck allerdings einen Diamanten formte, wird sich noch zeigen.

V.i.S.d.P.

Markus Neugebauer, Fraktionsvorsitzender UWG

Oliver Reich, Pressesprecher UWG

Hans-Wolfgang Levy, Geschäftsführer UWG

- Verwaltungsauschuss am 28.02.2012

- Ausschuss für Verwaltungssteuerung am 29.02.2012

- Rat am 07.03.2012

1.  Der Rat der Stadt Barsinghausen beschließt die Einführung einer Kulturabgabe. Die Abgabe wird erhoben für Übernachtungen von Personen in gewerblich betriebenen Beherbergungsbetrieben.

2.  Der Rat beschließt einen Betrag von 2,00 € pro Übernachtung und Person festzusetzen.

3.  Die Umsetzung erfolgt zum 01.10.2012.

Begründung:

Übernachtungen in Barsinghausen dienen vorwiegend kulturellen und touristischen Zwecken, vor allem wegen der unmittelbaren Deisterrandlage der Stadt Barsinghausen und der vorhandenen Sehenswürdigkeiten.

Hierbei wird auf die Infrastruktur der Stadt zurückgegriffen, so dass es gerechtfertigt ist, im Bereich des Tourismus eine Besteuerung einzuführen. Diese ist für die Barsinghäuser Bürger erfreulicherweise neutral zu bewerten, da in Beherbergungsbetrieben überwiegend ortsfremde Personen übernachten.

Die Mehrbelastung für Übernachtungsgäste dürfte auch so gering ausfallen, dass kein Wettbewerbsnachteil für Barsinghäuser Betriebe entstehen sollte.

Erhebungen oder valide Schätzungen der Übernachtungszahlen im Gemeindegebiet liegen nicht vor, in der Gemeinde Wennigsen lagen die Übernachtungszahlen im Jahr 2011 bei 28.000; diese Anzahl an Übernachtungen dürfte mindestens zu erwarten sein.

Viele andere Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren sehr gute Erfahrungen mit derartigen Abgaben gemacht, anfängliche Befürchtungen der Betriebe hinsichtlich des bürokratischen Aufwandes und wettbewerblicher Nachteile haben sich nicht bestätigt.

Barsinghausen, den 13.02.2012

Markus Neugebauer

Fraktionsvorsitzender

Ein x- beliebiges Unternehmen baut hälftig Arbeitsplätze ab, weil die Arbeit mit 50 % der Arbeitskräfte zu bewältigen ist. Erhält die verbleibende Hälfte der Arbeitskräfte eine Gehaltserhöhung, weil sie mehr arbeitet ?
Nein, weil jetzt das Arbeitsaufkommen zur Anzahl der benötigten Kräfte passt, niemand arbeitet mehr.
Kostspielig anders ist es vermutlich hier gelaufen:
Bei der ( sehr schnellen ) Beförderung des Leiters Zentrale Dienste von der Besoldungsstufe A14 auf A 15 ergibt sich eine Differenz zur vorherigen Besoldungsstufe von  610,00 €/ Monat  ( stets brutto)  x 24 Monate bis zur Pensionierung 2014  von 14.640,00  € Mehrbezügen – noch kein Bonbon ? Peanuts  ?
Der Hartz IV ( ALG II ) Regelsatz liegt derzeit übrigens bei 374, 00 € ( netto)  monatlich.
Das Bonbon würde sich zur veritablen Sahnetorte entwickeln, wenn man, unter Beachtung von § 5 Abs. 5 NBeamtVG feststellt, dass zur Ermittlung der Beamtenpensionen die ruhegehaltsrelevanten Dienstbezüge maßgeblich sind, die mindestens 2 Jahre vor Erreichen der Dienstaltersgrenze erreicht wurden.  Höherstufungen unter 2 Jahren wären für die Pensionsberechnung irrelevant geblieben.
Insofern wäre die Höhergruppierung eine zeitliche Punktlandung, wenn tatsächlich zwei Jahre überschritten und die Pensionshöchststufe von rund 71 % erreicht wurde.
Bei einer Pensionsdifferenz von A 14 auf A15 von 433,10 /Monat x 12 Monate  ergäben sich 5.197,20 €  jährlich.  Unter der Prämisse eines erwarteten Pensionsbezugs bis zum 77. Lebensjahr, also  12 Jahren Pensionsbezugs, würden sich 62.366,40 €  Pensionszahlungen errechnen.
Addiert man nun die erhöhten Bezüge innerhalb der aktiven Dienstzeit, ergäben sich Mehrkosten der Beförderung in Höhe  von 77.006,00 €.
Die Mehrkostenschätzung der UWG von 60.000,00 € war also einigermaßen konservativ, Gegenteiliges mag gern dargelegt werden, es wäre sogar erfreulich, wenn man hier irren würde.
Es sei angemerkt, dass die Bruttopension in jedem Fall deutlich über 3.000,00 € liegt, also niemand vor dem Hungertod im Alter zu bewahren wäre.
„Dem betreffenden Mitarbeiter der Stadt ist ausdrücklich kein Vorwurf zu machen, er hat sich nicht selbst befördert, es sei ihm auch gegönnt, es geht nicht um eine Neiddebatte.
Allein bedauerlich  ist nur vor dem Hintergrund der  anstehenden Haushaltskonsolidierung, dass seitens des damaligen Stadtrates ohne jede Rechtfertigung einer entsprechende Beförderung zugestimmt wurde und die Kosten hierfür jetzt als „Quatsch“ abgetan werden.
Von dieser Art des Sparens versteht die UWG mangels Erfahrung tatsächlich nicht viel.
Die UWG ist aber nicht unerfahren und kann vor allem mit Fakten und Zahlen umgehen“, so Neugebauer abschließend.  V.i.S.d.P.

Die Fraktion der UWG schlägt zunächst vor, über einen Betrag von 2 Euro pro Übernachtung zu verhandeln.
Bei prognostizierten 50 -tausend Übernachtungen in gewerblich betriebenen Betrieben würde diese Abgabe pro Jahr 100-tausend Euro in die Stadtkasse spülen.
„Mögliche Befürchtungen, dass durch diese Steuer für   Hotelgewerbetreibende unzumutbare Kosten und Aufwand entstünden sind nicht berechtigt, wie die Erfahrung in anderen Gemeinden gezeigt hat“, erläutert Neugebauer.
„Die Stadt hat eine Bringschuld hinsichtlich kultureller Förderung, da diese einen wesentlichen Aspekt der Lebensqualität im Stadtgebiet ausmacht.
Wir würden uns freuen, wenn die anderen Fraktionen im Rat der Stadt diesen Antrag unterstützen würden“, bekräftigt Neugebauer.  V.i.S.d.P.

Oliver Reich, Pressesprecher der UWG