- Verwaltungsauschuss am 28.02.2012

- Ausschuss für Verwaltungssteuerung am 29.02.2012

- Rat am 07.03.2012

1.  Der Rat der Stadt Barsinghausen beschließt die Einführung einer Kulturabgabe. Die Abgabe wird erhoben für Übernachtungen von Personen in gewerblich betriebenen Beherbergungsbetrieben.

2.  Der Rat beschließt einen Betrag von 2,00 € pro Übernachtung und Person festzusetzen.

3.  Die Umsetzung erfolgt zum 01.10.2012.

Begründung:

Übernachtungen in Barsinghausen dienen vorwiegend kulturellen und touristischen Zwecken, vor allem wegen der unmittelbaren Deisterrandlage der Stadt Barsinghausen und der vorhandenen Sehenswürdigkeiten.

Hierbei wird auf die Infrastruktur der Stadt zurückgegriffen, so dass es gerechtfertigt ist, im Bereich des Tourismus eine Besteuerung einzuführen. Diese ist für die Barsinghäuser Bürger erfreulicherweise neutral zu bewerten, da in Beherbergungsbetrieben überwiegend ortsfremde Personen übernachten.

Die Mehrbelastung für Übernachtungsgäste dürfte auch so gering ausfallen, dass kein Wettbewerbsnachteil für Barsinghäuser Betriebe entstehen sollte.

Erhebungen oder valide Schätzungen der Übernachtungszahlen im Gemeindegebiet liegen nicht vor, in der Gemeinde Wennigsen lagen die Übernachtungszahlen im Jahr 2011 bei 28.000; diese Anzahl an Übernachtungen dürfte mindestens zu erwarten sein.

Viele andere Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren sehr gute Erfahrungen mit derartigen Abgaben gemacht, anfängliche Befürchtungen der Betriebe hinsichtlich des bürokratischen Aufwandes und wettbewerblicher Nachteile haben sich nicht bestätigt.

Barsinghausen, den 13.02.2012

Markus Neugebauer

Fraktionsvorsitzender

Ein x- beliebiges Unternehmen baut hälftig Arbeitsplätze ab, weil die Arbeit mit 50 % der Arbeitskräfte zu bewältigen ist. Erhält die verbleibende Hälfte der Arbeitskräfte eine Gehaltserhöhung, weil sie mehr arbeitet ?
Nein, weil jetzt das Arbeitsaufkommen zur Anzahl der benötigten Kräfte passt, niemand arbeitet mehr.
Kostspielig anders ist es vermutlich hier gelaufen:
Bei der ( sehr schnellen ) Beförderung des Leiters Zentrale Dienste von der Besoldungsstufe A14 auf A 15 ergibt sich eine Differenz zur vorherigen Besoldungsstufe von  610,00 €/ Monat  ( stets brutto)  x 24 Monate bis zur Pensionierung 2014  von 14.640,00  € Mehrbezügen – noch kein Bonbon ? Peanuts  ?
Der Hartz IV ( ALG II ) Regelsatz liegt derzeit übrigens bei 374, 00 € ( netto)  monatlich.
Das Bonbon würde sich zur veritablen Sahnetorte entwickeln, wenn man, unter Beachtung von § 5 Abs. 5 NBeamtVG feststellt, dass zur Ermittlung der Beamtenpensionen die ruhegehaltsrelevanten Dienstbezüge maßgeblich sind, die mindestens 2 Jahre vor Erreichen der Dienstaltersgrenze erreicht wurden.  Höherstufungen unter 2 Jahren wären für die Pensionsberechnung irrelevant geblieben.
Insofern wäre die Höhergruppierung eine zeitliche Punktlandung, wenn tatsächlich zwei Jahre überschritten und die Pensionshöchststufe von rund 71 % erreicht wurde.
Bei einer Pensionsdifferenz von A 14 auf A15 von 433,10 /Monat x 12 Monate  ergäben sich 5.197,20 €  jährlich.  Unter der Prämisse eines erwarteten Pensionsbezugs bis zum 77. Lebensjahr, also  12 Jahren Pensionsbezugs, würden sich 62.366,40 €  Pensionszahlungen errechnen.
Addiert man nun die erhöhten Bezüge innerhalb der aktiven Dienstzeit, ergäben sich Mehrkosten der Beförderung in Höhe  von 77.006,00 €.
Die Mehrkostenschätzung der UWG von 60.000,00 € war also einigermaßen konservativ, Gegenteiliges mag gern dargelegt werden, es wäre sogar erfreulich, wenn man hier irren würde.
Es sei angemerkt, dass die Bruttopension in jedem Fall deutlich über 3.000,00 € liegt, also niemand vor dem Hungertod im Alter zu bewahren wäre.
„Dem betreffenden Mitarbeiter der Stadt ist ausdrücklich kein Vorwurf zu machen, er hat sich nicht selbst befördert, es sei ihm auch gegönnt, es geht nicht um eine Neiddebatte.
Allein bedauerlich  ist nur vor dem Hintergrund der  anstehenden Haushaltskonsolidierung, dass seitens des damaligen Stadtrates ohne jede Rechtfertigung einer entsprechende Beförderung zugestimmt wurde und die Kosten hierfür jetzt als „Quatsch“ abgetan werden.
Von dieser Art des Sparens versteht die UWG mangels Erfahrung tatsächlich nicht viel.
Die UWG ist aber nicht unerfahren und kann vor allem mit Fakten und Zahlen umgehen“, so Neugebauer abschließend.  V.i.S.d.P.

Die Fraktion der UWG schlägt zunächst vor, über einen Betrag von 2 Euro pro Übernachtung zu verhandeln.
Bei prognostizierten 50 -tausend Übernachtungen in gewerblich betriebenen Betrieben würde diese Abgabe pro Jahr 100-tausend Euro in die Stadtkasse spülen.
„Mögliche Befürchtungen, dass durch diese Steuer für   Hotelgewerbetreibende unzumutbare Kosten und Aufwand entstünden sind nicht berechtigt, wie die Erfahrung in anderen Gemeinden gezeigt hat“, erläutert Neugebauer.
„Die Stadt hat eine Bringschuld hinsichtlich kultureller Förderung, da diese einen wesentlichen Aspekt der Lebensqualität im Stadtgebiet ausmacht.
Wir würden uns freuen, wenn die anderen Fraktionen im Rat der Stadt diesen Antrag unterstützen würden“, bekräftigt Neugebauer.  V.i.S.d.P.

Oliver Reich, Pressesprecher der UWG

1.
Bei aller zugestandenen Notwendigkeit von Einsparungen, auch unpopulären, dürfen auf dem Altar eines ausgeglichenen Haushaltes  nicht wesentliche Elemente der Zukunftssicherung und die Errungenschaften eines attraktiven Wohnumfeldes geopfert werden.
Weder die Stadtverwaltung noch die verantwortliche Politik vermögen heute   abzusehen, wohin die geplante Weichenstellung unsere Stadt führen wird.
Selbst wenn bis 2016 das Entschuldungsziel erreicht wird, sind im Anschluss weitere 10 Jahre ausgeglichener Haushalte zu gewährleisten, um sich den Schuldenerlass auch zu erhalten.
Angesichts der Notwendigkeit, fast sämtliche bisher vorgeschlagene Einsparoptionen auch wahrnehmen zu müssen, um das Einsparziel zu erreichen, steht für die UWG fest, dass der zu schluckende Brocken einige Nummern zu groß ausfällt.
Die Attraktivität Barsinghausens wird unter rabiaten Gewalt- Sparmaßnahmen dauerhaft leiden und Barsinghausen zur Schrott- und Schröpfstadt degradieren.
Eine Stadt ohne freiwillige Leistungen, namentlich einer funktionierenden Kinder- und Jugendbetreuung und ohne ein wenigstens mittelmäßiges Freizeitangebot bei gleichzeitig hoher Abgabenbelastung wird weder als Wohn- noch Industrie-oder Gewerbestandort attraktiv sein.
Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels dürfte dies besondere Relevanz haben.

2.
Keine Fraktion kann vernünftigerweise davon ausgehen, das Entschuldungsziel auf dem bisher nur angedachten Weg zu erreichen, ohne schwerwiegende Folgen in Kauf zu nehmen.
Nach Auffassung der UWG sind gangbare Wege zu beschreiten, die keine verbrannte Erde hinterlassen.
Bis zum Jahr 2026, dem Ende der Wohlverhaltensperiode dem Land gegenüber, kann es gelingen, auf den Schuldenerlass durch das Land zu verzichten und die Entschuldung in kleinen Schritten aus eigener Kraft zu erreichen.

3.
Im Sinne konstruktiver Oppositionsarbeit schlägt die UWG als Sparmaßnahme vor, auf die Neubesetzung der Stelle des 1.Stadtrats im Jahr 2015 zu verzichten, ebenso wie auf  die Stelle des Leiters der zentralen Dienste ab dem Zeitpunkt der Pensionierung des jetzigen Stelleninhabers.
Es wird weiter vorgeschlagen, eine Kulturabgabe  zu erheben, bei der für Übernachtungen von Touristen eine Abgabe erhoben wird.
Zahlreiche Städte und Gemeinden erheben eine derartige Abgabe mit guten Erfahrungen, die Belastungen tragen nicht die Bürger Barsinghausens.

Für die UWG Ratsfraktion
Markus Neugebauer
Barsinghausen, 19.01.2012

BAR­SIN­G­HAU­SEN (ta). Die neuen Pflanz­na­sen in der Straße am Lan­genä­cker sind in der ver­gan­ge­nen Wo­che mit ins­ge­samt 18 Re­flek­to­ren aus­ge­stat­tet wor­den. Mi­chael Dett­mann, Lei­ter des Fach­diens­tes Tief­bau und Ver­kehr, in­for­mier­te, dass die Kos­ten für die In­ves­ti­tion un­ter 50 Euro ge­le­gen hät­ten. Zur Si­che­rung des Ver­kehrs sei die Maß­nahme ei­gent­lich nicht nötig ge­we­sen. Weil das Thema aber während der letz­ten Bau­aus­schuss­sit­zung de­bat­tiert wor­den sei, seien die Re­flek­to­ren nun an­ge­bracht wor­den, so Dett­mann. Die Un­ab­hän­gige Wähl­er­Ge­mein­schaft Bar­sin­g­hau­sen (U­WG), die einen da­hin­ge­hen­den münd­li­chen An­trag ge­stellt hat­te, freute sich ü­ber die schnelle und un­büro­kra­ti­sche Um­set­zung und dass für die An­lie­ger keine Kos­ten ent­stan­den sei­en. “­Nun wer­den Au­to­fah­rer bei Dun­kel­heit dar­auf auf­merk­sam, dass sich Hin­der­nisse im Straßen­ver­lauf be­fin­den. Mög­li­chen Ge­fähr­dun­gen wird durch diese sim­ple Maß­nahme ent­ge­gen­ge­wirkt und macht Dis­kus­sio­nen ü­ber teuere Rück­bau­ten der Pflanz­na­sen voll­kom­men un­nötig”, sagte der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der UWG, Mar­kus Neu­ge­bau­er.   V.i.S.d.P.  Quelle: Deister Aktuell vom 14.01.2012, Bericht und Fo­to von Redakteur Stefan Tatge

Auch im nächsten Jahr werden wir ein starkes Augenmerk darauf haben, dass die Kinder in unserer Stadt eine Lobby haben. Eine funktionsfähige  Familien-, Jugend- und Sozialarbeit  zu sichern, darf nicht durch Sparmaßnahmen gefährdet werden. Die UWG möchte sich auch bei den Feuerwehren im Stadtgebiet bedanken, die nicht nur rund um die Uhr ehrenamtlich für unsere Sicherheit und unseren Schutz im Einsatz sind, sondern auch einen sehr großen Anteil daran haben, dass durch aktive Jugendarbeit den Jüngsten soziales Engagement vermittelt wird. Die Jugendarbeit der Feuerwehren ist nicht zu ersetzen. Durch Sparmaßnahmen, die die Feuerwehren betreffen, würde auch wieder ein großer Teil an Jugendarbeit zerstört. Die UWG wird sich unter anderem gegen Einsparungen bei den Feuerwehren positionieren.

Auch allen anderen Vereinen und Institutionen im Stadtgebiet gilt ein besonderer Dank für deren  soziales Engagement.

Die UWG Barsinghausen wünscht allen Besuchern dieser Internetseite und allen Bürgerinnen und Bürgern, groß und klein, jung und alt, ein schönes Weihnachtsfest 2011 und einen angenehmen Jahreswechsel. V.i.S.d.P.

“Gemeinsam sind wir stark”, eine eigene Zukunftsvorstellung für Barsinghausen. UWG-Vorsitzender Markus Neugebauer mit Oliver Reich, während der Weihnachtsgeschenk-Aktion der UWG im Weihnachtsdorf.