Unabhängige WählerGemeinschaft Barsinghausen e.V.

Die Unabhängige WählerGemeinschaft Barsinghausen (UWG) wird sich im Rahmen der Haushaltskonsolidierung schwerpunktmäßig gegen die Kürzungen in den Sektoren Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Feuerwehren und Freibad Goltern wenden.

1.
Bei aller zugestandenen Notwendigkeit von Einsparungen, auch unpopulären, dürfen auf dem Altar eines ausgeglichenen Haushaltes  nicht wesentliche Elemente der Zukunftssicherung und die Errungenschaften eines attraktiven Wohnumfeldes geopfert werden.
Weder die Stadtverwaltung noch die verantwortliche Politik vermögen heute   abzusehen, wohin die geplante Weichenstellung unsere Stadt führen wird.
Selbst wenn bis 2016 das Entschuldungsziel erreicht wird, sind im Anschluss weitere 10 Jahre ausgeglichener Haushalte zu gewährleisten, um sich den Schuldenerlass auch zu erhalten.
Angesichts der Notwendigkeit, fast sämtliche bisher vorgeschlagene Einsparoptionen auch wahrnehmen zu müssen, um das Einsparziel zu erreichen, steht für die UWG fest, dass der zu schluckende Brocken einige Nummern zu groß ausfällt.
Die Attraktivität Barsinghausens wird unter rabiaten Gewalt- Sparmaßnahmen dauerhaft leiden und Barsinghausen zur Schrott- und Schröpfstadt degradieren.
Eine Stadt ohne freiwillige Leistungen, namentlich einer funktionierenden Kinder- und Jugendbetreuung und ohne ein wenigstens mittelmäßiges Freizeitangebot bei gleichzeitig hoher Abgabenbelastung wird weder als Wohn- noch Industrie-oder Gewerbestandort attraktiv sein.
Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels dürfte dies besondere Relevanz haben.

2.
Keine Fraktion kann vernünftigerweise davon ausgehen, das Entschuldungsziel auf dem bisher nur angedachten Weg zu erreichen, ohne schwerwiegende Folgen in Kauf zu nehmen.
Nach Auffassung der UWG sind gangbare Wege zu beschreiten, die keine verbrannte Erde hinterlassen.
Bis zum Jahr 2026, dem Ende der Wohlverhaltensperiode dem Land gegenüber, kann es gelingen, auf den Schuldenerlass durch das Land zu verzichten und die Entschuldung in kleinen Schritten aus eigener Kraft zu erreichen.

3.
Im Sinne konstruktiver Oppositionsarbeit schlägt die UWG als Sparmaßnahme vor, auf die Neubesetzung der Stelle des 1.Stadtrats im Jahr 2015 zu verzichten, ebenso wie auf  die Stelle des Leiters der zentralen Dienste ab dem Zeitpunkt der Pensionierung des jetzigen Stelleninhabers.
Es wird weiter vorgeschlagen, eine Kulturabgabe  zu erheben, bei der für Übernachtungen von Touristen eine Abgabe erhoben wird.
Zahlreiche Städte und Gemeinden erheben eine derartige Abgabe mit guten Erfahrungen, die Belastungen tragen nicht die Bürger Barsinghausens.

Für die UWG Ratsfraktion
Markus Neugebauer
Barsinghausen, 19.01.2012

Bei der Abstimmung zum Antrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zur Änderung der Geschäftsordnung haben sich Frau Runge und Herr Neugebauer enthalten.

Begründung:

Es war zeitlich nicht mehr möglich dieses Thema eingehend zu beraten und die UWG steht dafür, nicht über Dinge zu entscheiden, deren Inhalte noch unklar erscheinen.     Der Fraktionsvorsitzende der UWG, Markus Neugebauer, hat die Gründe für die Enthaltung mit der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Frau Ulrike Westphal und dem 2. stellvertretendem Bürgermeister Herrn Andreas Hartig, im Anschluss an die Abstimmung ausführlich besprochen. Die Enthaltung der UWG nahm keinen Einfluss auf den Ausgang der Entscheidung! Heute erfolgte eine Beratung der UWG-Fraktion zu diesem Thema – mit dem Ergebnis – die Änderung der Geschäftsordnung als positiv einzustufen.

Bei der Abstimmung zum Antrag der SPD auf Änderung des Winterdienstes stimmte die UWG-Ratsfraktion zu und unterstützte damit die Koalition aus SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN.

Einzig das Fehlen aktueller Kostenzahlen über die finanzielle Belastung der Mitbürgerinnen und Mitbürger bereitete uns Kopfschmerzen. Allerdings musste aufgrund des kurz bevorstehenden Winters eine Entscheidung getroffen werden, welche die mangelhaften Zustände des Winterdienstes der letzten zwei Jahre beendet. Es bleibt abzuwarten wie hoch die Berechnung der Kosten pro laufendem Meter für die Grundstückseigentümer letztendlich ausfallen, die jetzt von der Verwaltung errechnet werden. Die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Nachbesserungen zu verhandeln, besteht grundsätzlich!  V.i.S.d.P.