Unabhängige WählerGemeinschaft Barsinghausen e.V.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Barsinghausen (UWG) beantragt eine Ratsabstimmung zur Einführung einer Kulturabgabe für übernachtende Touristen.
Sinn und Zweck dieser Kulturabgabe soll sein, die Einnahmen für kulturelle Zwecke zu verwenden.
„Es ist sicherlich vorstellbar und empfehlenswert, diese Kulturabgabe für die Bezuschussung kultureller Belange zu nutzen und somit Kürzungen im kulturellen Bereich entgegenzuwirken.
Mit Einführung dieser Kulturabgabe würde der allgemeine Haushalt entlastet, es könnten aber auch Einrichtungen wie beispielsweise der Tourismusverein, die Calenberger Musikschule, Calenberger Cultour & Co und das Freibad Goltern weiterhin gefördert werden.
So könnte man dazu beitragen, den Niedergang dieser Einrichtungen zu verhindern; auf den Bürger kommen keine Kosten zu und der Tourist spürt die Abgabe kaum“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der UWG, Markus Neugebauer.

Die Fraktion der UWG schlägt zunächst vor, über einen Betrag von 2 Euro pro Übernachtung zu verhandeln.
Bei prognostizierten 50 -tausend Übernachtungen in gewerblich betriebenen Betrieben würde diese Abgabe pro Jahr 100-tausend Euro in die Stadtkasse spülen.
„Mögliche Befürchtungen, dass durch diese Steuer für   Hotelgewerbetreibende unzumutbare Kosten und Aufwand entstünden sind nicht berechtigt, wie die Erfahrung in anderen Gemeinden gezeigt hat“, erläutert Neugebauer.
„Die Stadt hat eine Bringschuld hinsichtlich kultureller Förderung, da diese einen wesentlichen Aspekt der Lebensqualität im Stadtgebiet ausmacht.
Wir würden uns freuen, wenn die anderen Fraktionen im Rat der Stadt diesen Antrag unterstützen würden“, bekräftigt Neugebauer.  V.i.S.d.P.

Oliver Reich, Pressesprecher der UWG

Die Unabhängige WählerGemeinschaft Barsinghausen (UWG) wird sich im Rahmen der Haushaltskonsolidierung schwerpunktmäßig gegen die Kürzungen in den Sektoren Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Feuerwehren und Freibad Goltern wenden.

1.
Bei aller zugestandenen Notwendigkeit von Einsparungen, auch unpopulären, dürfen auf dem Altar eines ausgeglichenen Haushaltes  nicht wesentliche Elemente der Zukunftssicherung und die Errungenschaften eines attraktiven Wohnumfeldes geopfert werden.
Weder die Stadtverwaltung noch die verantwortliche Politik vermögen heute   abzusehen, wohin die geplante Weichenstellung unsere Stadt führen wird.
Selbst wenn bis 2016 das Entschuldungsziel erreicht wird, sind im Anschluss weitere 10 Jahre ausgeglichener Haushalte zu gewährleisten, um sich den Schuldenerlass auch zu erhalten.
Angesichts der Notwendigkeit, fast sämtliche bisher vorgeschlagene Einsparoptionen auch wahrnehmen zu müssen, um das Einsparziel zu erreichen, steht für die UWG fest, dass der zu schluckende Brocken einige Nummern zu groß ausfällt.
Die Attraktivität Barsinghausens wird unter rabiaten Gewalt- Sparmaßnahmen dauerhaft leiden und Barsinghausen zur Schrott- und Schröpfstadt degradieren.
Eine Stadt ohne freiwillige Leistungen, namentlich einer funktionierenden Kinder- und Jugendbetreuung und ohne ein wenigstens mittelmäßiges Freizeitangebot bei gleichzeitig hoher Abgabenbelastung wird weder als Wohn- noch Industrie-oder Gewerbestandort attraktiv sein.
Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels dürfte dies besondere Relevanz haben.

2.
Keine Fraktion kann vernünftigerweise davon ausgehen, das Entschuldungsziel auf dem bisher nur angedachten Weg zu erreichen, ohne schwerwiegende Folgen in Kauf zu nehmen.
Nach Auffassung der UWG sind gangbare Wege zu beschreiten, die keine verbrannte Erde hinterlassen.
Bis zum Jahr 2026, dem Ende der Wohlverhaltensperiode dem Land gegenüber, kann es gelingen, auf den Schuldenerlass durch das Land zu verzichten und die Entschuldung in kleinen Schritten aus eigener Kraft zu erreichen.

3.
Im Sinne konstruktiver Oppositionsarbeit schlägt die UWG als Sparmaßnahme vor, auf die Neubesetzung der Stelle des 1.Stadtrats im Jahr 2015 zu verzichten, ebenso wie auf  die Stelle des Leiters der zentralen Dienste ab dem Zeitpunkt der Pensionierung des jetzigen Stelleninhabers.
Es wird weiter vorgeschlagen, eine Kulturabgabe  zu erheben, bei der für Übernachtungen von Touristen eine Abgabe erhoben wird.
Zahlreiche Städte und Gemeinden erheben eine derartige Abgabe mit guten Erfahrungen, die Belastungen tragen nicht die Bürger Barsinghausens.

Für die UWG Ratsfraktion
Markus Neugebauer
Barsinghausen, 19.01.2012

Um an dieser Stelle jede Spekualtion über die gemeinsame Resolution von CDU, FDP und UWG zu vermeiden ist hier der vollständige Text zu lesen:

„Resolution zum Thema Extremismus in Barsinghausen“

Der Rat der Stadt Barsinghausen spricht sich parteiübergreifend geschlossen dafür aus,– jede Art von politischem Extremismus,– politische Gewalttaten,– jede Art von seelischer und körperlicher Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger,– politisch motivierte Schmierereien und Beschädigungen an städtischen und/oder privaten Gebäuden, auf Straßen und Wegen sowie Sachgegenständen abzulehnen und durch rechtsstaatliche Maßnahmen präventiv und operativ zu verhindern.
Zusammenfassender Text:
Der Rat der Stadt Barsinghausen als demokratisch gewählte Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger Barsinghausens wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um extremistischen Aktivitäten entgegenzuwirken. Wir treten für Menschenwürde, Demokratie und Toleranz ein. Wir wollen ein friedliches, gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen und Bevölkerungsgruppen in unserer Gemeinde. Barsinghausen wehrt sich gegen alle Versuche rechts- und linksextremer, rassistischer und fremdenfeindlicher Gruppen, das Bewusstsein unserer jugendlichen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der Rat fördert Maßnahmen, die in Schulen oder in der Jugend- oder Kinderbetreuung das demokratische Bewusstsein unserer Jugendlichen und Kinder stärken. Alle verantwortlichen Bürgerinnen und Bürger wollen unseren Kindern und Jugendlichen ein gutes Vorbild sein und sie für Freiheit, Toleranz und Demokratie begeistern. Der Rat bittet alle Bildungseinrichtungen, Vereine und Organisationen, sich dieser Resolution anzuschließen.

Ende der Resolution

V.i.S.d.P. MN

Die von CDU, FDP und UWG vorgelegte Resolution ist lediglich ein Hinweis darauf, dass Extremismus jeder Art, also begrifflich die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, abgelehnt wird, insbesondere dann, wenn dies unter Einsatz von Gewalt und durch die Begehung von Straftaten geschieht. Selbstverständlich waren Anlass der Resolution die Taten der rechtsextremen NSU und deren beispiellose Morde, eine Unterscheidung zwischen Extremismus nach links oder rechts zu treffen, ist dennoch der falsche Schluss.

Extremismus grenzt stets gesellschaftliche Gruppen aus , spricht diesen die Existenzberechtigung ab, will im Gegner das personifizierte Böse sehen, das mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln, nach der jeweiligen verqueren Ethik, bekämpft werden darf. Das ist das Wesensmerkmal des Extremismus- und galt auch in der Zeit des links motivierten Extremismus der 70er und 80er Jahre.

An dieser Stelle eine Aufrechnungsarithmetik der Scheußlichkeitsformen von linker und rechter Gewalt zu betreiben oder Statistikrekordlisten aufzubieten ist allerdings unangebracht, von der einen wie der anderen Seite, Menschenleben lassen sich nicht aufrechnen.

Die gemeinsame Resolution ist vorausschauend darauf gerichtet, nicht zu bewirken, dem Extremismus des anderen Lagers das moralische Schwert zu schärfen, indem zwischen gutem und schlechtem Extremismus unterschieden wird.

Richtig ist allein, allen extremistischen Gruppen und deren Umfeld den gesellschaftlichen Boden zu entziehen, dies ist ein Anfang und wird sich in der Umsetzung eines hoffentlich erfolgten Ratsbeschlusses selbstverständlich auch explizit gegen Rechtsextremismus wenden.

Mit den vorstehenden Gründen ist also nicht recht verständlich, aus welchem Grunde die vorgelegte Resolution keine breite Mehrheit finden sollte, spätestens am Tage des Ratsbeschlusses sollte man sich vernünftigerweise die Hände reichen.  V.i.S.d.P.    OR

Stadt sollte einen Arbeitsplatz schaffen

Barsinghausen. Seit langem ist bekannt, dass der Fortbestand des Tourismus-Vereins Barsinghausen in Form des „Touristoffice“ stark gefährdet ist, da die Verwaltung der Stadt keinen entsprechenden Arbeitsplatz schaffen möchte.     Reflexartig wird die Argumentation in den Raum geworfen, die Stadt hätte kein Geld.     Diese ewige Ausrede lässt die UWG nicht gelten. „Wir sind der Auffassung, dass wenn man wirklich etwas für die Allgemeinheit „leisten“ will, sich dies auch umsetzen lässt“, erklärt Markus Neugebauer und führt weiter aus: „Erst im Oktober erhöhte man einem leitenden Verwaltungsmitarbeiter um ca. 20% die monatliche Vergütung. Offenbar besteht die Priorität bei der Verwendung noch vorhandener Mittel nicht darin, allgemein- nützliche Aufgaben zu finanzieren.

Übernachtungszahlen von etwa 50.000/ Jahr – allein in der gewerblichen Vermietung- kommen mittelbar auch der Gemeinde zugute und rechtfertigen den Bestand eines Tourismusbüros mit entsprechender sachlicher und materieller Ausstattung“

Die Einrede des fehlenden Kleingelds verkümmert nach Auffassung der UWG spätestens dann zur Phrase, wenn der Kopf immer „fetter“ gefüttert wird, während der Rest sich mit der Ehre als Entlohnung zufriedengeben darf. Sehr lobenswert ist aus Sicht der UWG die Tatsache, das Herr Weber die Arbeit des Tourismusbüros zur Zeit ehrenamtlich erledigt.     Das Ehrenamt darf allerdings nicht zum billigen und bequemen Notnagel fiskalischer Zwänge verkommen, wenn auch eine sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung möglich wäre.

Eine „Betten- “ oder „Kulturabgabe“ von beispielsweise 1,50 Euro/Übernachtung, -wie es in anderen Kommunen der Fall ist-, würde der Gemeinde allerdings direkt eigene Einnahmen ermöglich und einen Arbeitsplatz direkt finanzieren- ohne dass die Übernachtung dadurch für den Gast spürbar teurer würde oder die Vermieter über Gebühr belasten würde. „Tourismus wirkt sich positiv sowohl auf die Kaufkraft als auch die Außendarstellung Barsinghausens aus, was unbedingt zu fördern ist “, so Neugebauer abschließend. Von Pressesprecher Oliver Reich V.i.S.d.P.

Barsinghausen. Alle etablierten Parteien in Barsinghausen sprechen plötzlich von Bürgerbeteiligung als hätte die Möglichkeit dazu nie bestanden. Die UWG fordert diese schon seit ihrer Gründung 2001 und möchte heute ein greifbares realistisches Konzept dazu vorstellen.

Auf Grund der Tatsache, dass bei großen Entscheidungen die direkt Betroffenen häufig übergangen werden, tritt die Unabhängige WählerGemeinschaft Barsinghausen (UWG) für eine direkte, bindende Beteiligung der Bürger auf Kommunaler Ebene ein.   Die Ergebnisse einer demokratischen Wahl dürfen von den Parteien nicht mehr als Blankoscheck angesehen werden.   Bei großen Investitionen und wichtigen Entscheidungen, wie z.B. Schulschließungen muss der Bürger die Gelegenheit zur Mitsprache erhalten.   Ähnlich dem Schweizer Modell soll es die Möglichkeit geben, durch ein Volksbegehren eine allgemeine Abstimmung zu erzwingen.   Um ein solches Begehren zu initiieren muss eine relevante Anzahl Bürger dieses unterstützen und durch eine Unterstützerliste den Anspruch nachweisen. Anschließend sind an öffentlich zugänglichen Orten die Wahlzettel auszulegen.   Anschließend werden die Stimmzettel durch die Stadtverwaltung ausgezählt.   Die durch den Bürgerentscheid getroffene Entscheidung ist für den Stadtrat bindend. Sie ist von den Organen der Stadt im Sinne der Bürger umzusetzen.   Damit auf der anderen Seite nicht die Arbeit des Stadtrates zum Erliegen kommt, ist es wichtig, genau festzulegen für welche Entscheidungen ein Begehren zulässig ist.   Ein Kriterium sollte nach unserer Auffassung die Höhe einer Investition sein, die den Haushalt der Stadt auf längere Sicht belastet.   Weitere Kriterien sind z.B. die direkte Betroffenheit der Anlieger bei Bauprojekten und Fragen von allgemeinem Interesse, wie der Winterdienst in Nebenstraßen.   Im Streitfall muss die Relevanz in einer öffentlichen Sitzung im Stadtrat entschieden werden.

„Diese durch die Bürgerbeteiligung entstehenden Kosten werden die, die durch mögliche Klagen und Einwände entstehenden Kosten, -wie in der Vergangenheit mehrfach passiert- , sicherlich nicht übersteigen und sorgen letztendlich in Zukunft dafür, Bürgerbeteiligung nicht nur als Wahlkampf-Worte, sondern als demokratisches Mittel anzuwenden(!), machen Gunar Schindler und Markus Neugebauer das Konzept der Unabhängigen WählerGemeinschaft deutlich. V.i.S.d.P. Hinweis: Diese Pressemitteilung haben die Barsinghäuser Redaktionen am 11.07.2011 per E-Mail erhalten.

Die Beteiligung der Mitbürgerinnen und Mitbürger an Entscheidungen von Politik und Verwaltung ist die Existenzgrundlage angewandter Demokratie!

Die aktive Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten und Gemeinden muß von den gewählten Vertretern der ortsansässigen Parteien als Grundvoraussetzung anerkannt werden, um Amt und Mandat auszuüben.

Für die Unabhängige WählerGemeinschaft Barsinghausen (UWG) sind diese Grundsätze tragfähiges Fundament und gelten seit der Gründung am o8.Juli 2001 als festgeschriebene Existenzgrundlage . Die Tatsache dass plötzlich alle Parteien vor Ort Bürgerbeteiligung in den Vordergrund stellen, sollte zur Vorsicht mahnen! Worten müssen Taten folgen, auch über den 11.September 2011 hinaus! V.i.S.d.P.

BARSINGHAUSEN. Auf Einladung der Unabhängigen WählerGemeinschaft Barsinghausen/Freie Wähler informierte der 1. Stadtrat Marc Lahmann am vergangenen Mittwochabend die Vorstandsmitglieder der UWG über die neu angewendete doppelte Buchführung (Doppik).

„Herr Lahmann machte uns die Unterschiede der bisherigen kameralen Haushaltsführung und der jetzt neu eingeführten doppischen Haushaltsführung anhand mitgebrachter Unterlagen und Auszügen des Haushalts deutlich. Einige Vorstandsmitglieder kommen zwar aus dem kaufmännischen Bereich, aber dennoch ist es für alle Anwesenden sehr interessant gewesen, was der Stadtrat uns vorstellte. Da wir weiter an unseren Inhalten und der Programmatik arbeiten, war der gestrige „Schulungsabend“ ein guter Einblick in die kommunalen Abläufe von Verwaltung und Politik. Mit der neuen doppelten Buchführung haben Politik und Verwaltung nun die Möglichkeit dem Bürger aufgrund von Ergebnissen mögliche Veränderungen transparent und belegbar offenzulegen. Die neue Haushaltsführung ist eine persönliche Herausforderung für jedes Ratsmitglied, wenn sie denn angenommen wird. „Wir danken Herrn Lahmann für den gestrigen gelungenen Informationsabend, den er uns als Bewerber für die Kommunalwahl 2011 genauso ermöglichte wie zuvor den bereits im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen“, so Markus Neugebauer, Vorsitzender der UWG.   V.i.S.d.P.