Unabhängige WählerGemeinschaft Barsinghausen e.V.

Pflanznasen am Langenäcker sollten rasch mit Reflektoren versehen werden

BARSINGHAUSEN (ta). In der Sitzung des Bauausschusses am vergangenen Donnerstag hat die Unabhängige WählerGemeinschaft Barsinghausen (UWG) die verkehrsberuhigende Maßnahme in der Straße Am Langenäcker thematisiert. Der Fraktionsvorsitzende, Markus Neugebauer, stellte einen mündlichen Antrag, laut dem die Stadtverwaltung dafür Sorge tragen solle, dass die neuen Pflanznasen schnell und unbürokratisch mit entsprechenden Reflektoren ausgestattet werden. Als Begründung führte die UWG an, dass von den Pflanznasen eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer ausgehe. Diese sei insbesondere bei Dunkelheit sowie bei einer nebligen oder regnerischen Witterung gegeben. Zum einen würden die Pflanznasen dermaßen weit in die Fahrbahn hineinragen, so dass viele Autofahrer diese erst sehr spät bemerkten. Zum anderen gehe es bei dem vielbefahrenen Straßenzug auch um die Sicherheit der Schüler, argumentierte Neugebauer. Ferner seien das Anschaffen und Anbringen von Reflektoren mit überschaubaren Kosten verbunden. Neugebauer betonte: “Die Moral einer Verwaltung erkennt man daran, was sie bereit ist, für die Kinder unserer Kommune zu tun.”

Seit einigen Wochen ist der Umbau des Langenäcker abgeschlossen. Mit den neuen Pflanznasen hat aber so mancher Verkehrsteilnehmer noch immer seine liebe Not.  V.i.S.d.P. Quelle: Deister Aktuell vom 07.12.2011, Bericht und Foto von Redakteur Stefan Tatge.

bantorf. Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) hat sich ihr Urteil über den Ansiedlungswunsch des Naturkosmetikherstellers Laverana in Bantorf gebildet: Die UWG lehnt die von Laverana gewünschte Subventionierung des Grundstückspreises ab. Bei aller Begeisterung für eine begrüßenswerte Industrieansiedlung sei zu hoffen, „dass diese nicht derart in Euphorie umschlägt, dass Flächen halb hergeschenkt werden“, schreibt UWG-Pressesprecher Oliver Reich. Die Vorteile der Ansiedlung für die Stadt seien bisher sehr vage geblieben, meint Reich und verweist auf Unklarheiten bei Zahl und Qualität der Arbeitsplätze, Investitionsvolumen und dem künftigen Gewerbesteuerertrag. Solange es nicht konkretere Antworten gebe, sei es angesichts der Attraktivität der Bantorfer Gewerbefläche „kaum nötig, den Erwerb kommunalen Eigentums zu subventionieren“.ka  V.i.S.d.P.  Quelle: Calenberger Zeitung vom 05.12.2011, Bericht von Redakteur A.Kannegießer

Barsinghausen (wk). Die Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaft Barsinghausen (UWG) hat im Fachausschuss für Planung, bauen und Umwelt beantragt, dass die sogenannten „Pflanznasen“ auf dem Langenäcker mit Reflexionsstreifen nachgerüstet werden sollen. „Das wird kaum mehr als 1000 Euro kosten, würde aber die Sicherheit deutlich erhöhen“, meint UWG-Fraktionsvorsitzender Markus Neugebauer. „Wir haben uns die Situation vor Ort nach Einbruch der Dunkelheit angesehen, da muss wirklich etwas passieren“, so Neugebauer.  V.i.S.d.P.  Quelle: Deister Leine Zeitung vom 03.12.2011, Bericht Redakteur W.Kasse

Problematische Personalsituation im Tourismusbüro

BAR­SIN­G­HAU­SEN (ta). Um die Ar­beit des Tou­ris­mus­büros lang­fris­tig zu si­chern, sollte die Stadt nach An­sicht der Un­ab­hän­gi­gen Wähl­er­Ge­mein­schaft Bar­sin­g­hau­sen (U­WG) einen fes­ten Ar­beits­platz schaf­fen. Dies sei von Sei­ten der Ver­wal­tung bis­lang stets ab­ge­lehnt wor­den. Re­flexar­tig werde die Ar­gu­men­ta­tion in den Raum ge­wor­fen, dass die Kom­mune hier­für kein Geld ha­be. “­Diese ewige Aus­rede lässt die UWG nicht gel­ten”, so der Frak­ti­ons- und Par­tei­vor­sit­zen­de, Mar­kus Neu­ge­bau­er. Wenn man wirk­lich et­was für die All­ge­mein­heit leis­ten wol­le, lasse sich dies auch um­set­zen. Of­fen­bar be­stehe die Prio­rität bei der Ver­wen­dung der vor­han­de­nen Mit­tel aber nicht dar­in, ge­meinnütz­li­che Auf­ga­ben zu fi­nan­zie­ren, ob­wohl die rund 50.000 Ü­ber­nach­tun­gen pro Jahr mit­tel­bar auch der Stadt zu­gute kä­men. “­Die Ein­rede des feh­len­den Klein­gelds ver­küm­mert nach Auf­fas­sung der UWG spätes­tens dann zur Phra­se, wenn der Kopf im­mer fet­ter ge­füt­tert wird, während sich der Rest mit der Ehre als Ent­loh­nung zu­frie­den ge­ben dar­f.” Das Eh­ren­amt dürfe al­ler­dings nicht zum bil­li­gen und be­que­men Not­na­gel fis­ka­li­scher Zwänge ver­kom­men, wenn an­de­rer­seits auch eine so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tige Be­schäf­ti­gung mög­lich wäre, un­ter­streicht Neu­ge­bau­er. Weil sich die Ar­beit des Tou­ris­mus­ver­eins po­si­tiv auf die Kauf­kraft und die Außen­dar­stel­lung Bar­sin­g­hau­sens aus­wir­ke, schlage die UWG eine Bet­ten- be­zie­hungs­weise Kul­tu­r­ab­gabe von bei­spiels­weise 1,50 Euro pro Ü­ber­nach­tung vor. Auf die­sem Weg könnte ein Ar­beits­platz im Tou­ris­mus­büro di­rekt fi­nan­ziert wer­den, ohne dass die Gäste oder Ver­mie­ter be­las­tet wür­den. V.i.S.d.P. Quelle: Deister Aktuell vom 26.11.2011, Bericht von Redakteur Stefan Tatge.

Auch UWG ist für Finanzierung einer Stelle

Barsinghausen.      Der Druck auf die Stadt wächst, das befürchtete Aus für das hauptamtlich besetzte Tourismusbüro im Rathaus II zu verhindern. Der frühere langjährige Vorstand des Vereins Tourismus Barsinghausen hat sich mit einem Appell an Rat und Verwaltung gewandt. Auch die UWG tritt für den Erhalt des Büros ein.  Manfred Kölling und Hermann Körner, ehemaliges Führungsduo des Tourismusvereins, sprechen die Mitglieder des Rates und die Verwaltungsleitung in ihrer Stellungnahme direkt an: „Sie sind gefordert, Sie sollten dafür Sorge tragen, dass dem Huhn, das goldene Eier legt, nicht der Kopf abgehackt wird.“ Kölling und Körner halten es für „nicht vorstellbar, dass für die Betreuung der Gäste in unserer Stadt kein entsprechender Ort und kein Ansprechpartner durchgehend zur Verfügung steht“. Die beiden Tourismusexperten verweisen auf die 120-jährige Tradition des Fremdenverkehrs am Deister mit heute nahezu 50000 Übernachtungen pro Jahr. Der Tourismus sei lukrativ für die örtliche Geschäftswelt und sorge für Umsätze von fünf bis sechs Millionen Euro jährlich, schätzen Kölling und Körner. Auch die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) plädiert für die Schaffung eines festen Arbeitsplatzes im Tourismusbüro. Die Übernachtungszahlen kämen mittelbar auch der Kommune zugute „und rechtfertigen den Bestand eines Tourismusbüros mit entsprechender sachlicher und materieller Ausstattung“, meint UWG-Vorsitzender Markus Neugebauer. Die UWG schlägt die Erhebung einer Bettenabgabe von 1,50 Euro pro Übernachtung vor. So könne der Arbeitsplatz direkt finanziert werden, ohne Gäste oder Vermieter über Gebühr zu belasten.  V.i.S.d.P. Quelle: Calenberger Zeitung vom 26.11.2011, von Redakteur Andreas Kannegießer

„Stadt sollte einen Arbeitsplatz schaffen“

Barsinghausen (wk). Die Fraktion der UWG fordert den Erhalt des Tourist-Office. „Die Stadt sollte einen Arbeitsplatz schaffen“, so der Fraktionsvorsitzende Markus Neugebauer.     Seit Langem sei bekannt, dass der Fortbestand des Tourismus-Vereins Barsinghausen in Form des Tourist-Office stark gefährdet ist, da die Verwaltung der Stadt keinen entsprechenden Arbeitsplatz schaffen möchte. Reflexartig werde die Argumentation in den Raum geworfen, die Stadt habe kein Geld. „Diese ewige Ausrede lässt die UWG nicht gelten. Wir sind der Auffassung, dass sich dies umsetzen lässt“, erklärt Neugebauer. „Erst im Oktober erhöhte man einem leitenden Verwaltungsmitarbeiter um circa 20 Prozent die monatliche Vergütung. Offenbar besteht die Priorität bei der Verwendung noch vorhandener Mittel nicht darin, allgemein-nützliche Aufgaben zu finanzieren“, merkt Neugebauer an.     Übernachtungszahlen von etwa 50000 im Jahr – allein in der gewerblichen Vermietung – kämen mittelbar auch der Gemeinde zugute und würden den Bestand eines Tourismusbüros mit entsprechender sachlicher und materieller Ausstattung rechtfertigen, meint der UWG-Vorsitzende. Sehr lobenswert sei aus Sicht der UWG die Tatsache, das Stefan Weber die Arbeit des Tourismusbüros zurzeit ehrenamtlich erledigt. Aber: „Das Ehrenamt darf allerdings nicht zum billigen und bequemen Notnagel verkommen“. V.i.S.d.P.  Quelle: Deister Leine Zeitung vom 25.11.2011, Bericht von Redakteur W. Kasse

Wählergemeinschaft hält Mehrkosten für vertretbar

BAR­SIN­G­HAU­SEN (ta). Nach den letz­ten zwei Win­tern stehe fest, dass ein flächen­de­cken­der Win­ter­dienst, für den alle Bür­ger ih­ren fi­nan­zi­el­len Bei­trag leis­ten müss­ten, die fairste und ver­nünf­tigste Lö­sung für die Ein­woh­ner sei, teilt die Un­ab­hän­gige Wähl­er­Ge­mein­schaft Bar­sin­g­hau­sen (U­WG) mit. Im Zuge der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des neuen Stadt­rats, hatte die Mehr­heits­gruppe aus SPD und Bünd­nis­grü­nen zu­sam­men mit der UWG für eine Neu­re­ge­lung der um­strit­te­nen Straßen­rei­ni­gungs­ver­ord­nung ge­stimmt. Nun ist die Kom­mune wie­der für alle Straßenzüge im Stadt­ge­biet zu­stän­dig. Fast zwei Jahre habe man dar­auf ge­drun­gen, so der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der UWG, Mar­kus Neu­ge­bau­er, jetzt sei es ge­lun­gen, die­sen Miss­stand zu be­en­den. Weil der Win­ter nun ein­mal kurz be­vor­ste­he, seien ein Auf­schub die­ser wich­ti­gen Ent­schei­dung und eine Prü­fung der ent­ste­hen­den Kos­ten nicht mög­lich ge­we­sen. Man er­warte von der Ver­wal­tung eine ent­spre­chende Vor­lage die­ser Zah­len. Den Kri­ti­kern der neuen Re­ge­lung ent­geg­net Neu­ge­bau­er, dass ein flächen­de­cken­der Win­ter­dienst auch den de­mo­gra­phi­schen Wan­del berück­sich­ti­ge: “­Die Ei­gen­ver­ant­wor­tung vie­ler Bür­ger zur Schnee- und Eis­räu­mung war nicht wirk­lich zu­mut­bar und so­gar un­ge­recht.” Die Ver­wal­tungs­spitze müsse sich wie­der ver­stärkt den Men­schen vor Ort zu­wen­den, schließ­lich sei erst kürz­lich ge­nug Geld da ge­we­sen, um das Ge­halt ei­nes lei­ten­den Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten deut­lich an­zu­he­ben. Al­lein diese Maß­nahme werde die Stadt­kasse in den kom­men­den fünf Jah­ren mit cirka 60.000 Euro be­las­ten, so die UWG.  V.i.S.d.P.  Quelle: Deister Aktuell vom 16.11.2011, Bericht von Redakteur Stefan Tatge.

SPD, Grüne und UWG stimmen für die Änderung der Straßenreinigungssatzung

Die erste Sachentscheidung des neues Rates be- und entlastet die Bürger zugleich und kommt die Stadt teurer: Sie ist ab sofort für die Reinigung aller Straßen und Gossen zuständig. Die Diskussion über den Winterdienst ist damit erst einmal beendet.

Von Treeske Hönemann Barsinghausen. Mit der Änderung der Satzung über die Straßenreinigung haben SPD und UWG ihr Wahlversprechen eingelöst. Auch die Grünen stimmten im Rat dafür, die Bürger von der Reinigungspflicht zu befreien. Bislang mussten die Barsinghäuser auf den Straßen, in denen der städtische Schneepflug nicht räumte, selbst zur Schaufel greifen und die Fahrbahn bis zur Mitte sowie die Gosse von den Flocken befreien. Das sei den Bürgern nicht zuzumuten, waren sich die zwei Parteien und die Wählergemeinschaft einig. Zwei Winter lang hatten Verwaltung und Politik über Veränderungen der Satzung diskutiert. Auslöser waren vehemente Proteste der Bürger und Beschwerden über nicht oder kaum geräumte Straßen. Die Verwaltung wollte lediglich ein paar Straßen mehr in ihren Reinigungsdienst aufnehmen – für SPD-Ratsherrn Reinhard Dobelmann der falsche Weg. Seine Partei wollte schon zu Beginn der Sitzung eine Abstimmung über eine weitreichende Änderung der Satzung auf die Tagesordnung setzen lassen. Dafür hätte die Sitzung unterbrochen werden, der Verwaltungsausschuss tagen und das Thema vorbereiten müssen. Für dieses Vorgehen fand sich im Rat nicht die erforderliche Mehrheit. Als kurz vor Ende der Sitzung der reguläre Tagesordnungspunkt Winterdienst dran war, beantragte die SPD die Entlastung der Bürger. Sie stieß damit auf Unverständnis bei der CDU. Deren Ratsherr Roland Zieseniß kritisierte, dass der Antrag nicht schriftlich vorliege und zu kurzfristig komme. Zudem würden Kosten nicht feststehen. Die CDU wollte das Thema in den Ausschuss verweisen. „Das ist kein Newcomer. Zwei Winter quält uns das Thema“, entgegnete SPD-Fraktionschef Peter Messing. Die Stadt rechnet mit Ausgaben von rund 700?000 Euro. 25 Prozent der Summe muss sie laut Rechtsprechung selbst tragen, das Gros wird auf die Bürger umgelegt. Bislang mussten nur Anlieger 34 Cent pro laufenden Meter zahlen, wenn der Pflug räumte. Die Gebühr ist jedoch nach den beiden Wintern mit viel Schnee zu knapp kalkuliert. Sie wird wohl auf rund 1,50 Euro steigen. Die Bescheide erhalten die Bürger im nächsten Frühjahr. Die Stadt hat eine Firma mit der Erhebung aller dafür notwendigen Daten beauftragt. „Wenn jetzt alle Straßen gereinigt werden, fällt die Gebühr natürlich noch höher aus“, kündigte der Erste Stadtrat Marc Lahmann an.   V.i.S.d.P.   Quelle: Calenberger Zeitung vom 12.11.2011, Bericht von Redakteurin T. Hönemann

SPD will umstrittene Regelung zum Winterdienst abändern / UWG wirft der Verwaltung mangelnde Bürgernähe vor